Gutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit nationaler Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikaltgeräte
Gutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit nationaler Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikaltgeräte: Untersuchung, ob und wie Herstellern eine nationale (Teil-)Verantwortung für die europäische Sammelquote rechtlich zugewiesen werden kann; Prüfung der Individualisierung der kollektiv organisierten Zielverantwortung; rechtliche Bewertung von zwei alternativen Modellen zur Herstellerverantwortung; Überprüfung der Modelle auf Konformität mit europäischem Primärrecht, Abfallrecht (WEEE-Richtlinie) sowie deutschem Steuer- und Kartellrecht; Herausarbeitung rechtlicher Spielräume und Grenzen sowie Bewertung der Verhältnismäßigkeit; Analyse der Umsetzbarkeit einer (Teil-)Quotenverantwortung in deutschen und europäischen Rechtsrahmen in zwei Reformmodellen; weitere Details laut Leistungsbeschreibung.
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