Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2026

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Patterno GmbH i.G., Jungfrauenthal 8, 20149 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde").

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:

(a) Durchsuchung öffentlich zugänglicher Ausschreibungsportale und -datenbanken nach vom Kunden definierten Suchkriterien,
(b) KI-gestützte Analyse, Kategorisierung und Zusammenfassung von Ausschreibungsinhalten,
(c) Unterstützung bei der Erstellung von Angebotsvorlagen und -texten mittels generativer künstlicher Intelligenz,
(d) Verwaltungsfunktionen zur Organisation von Ausschreibungen und Angeboten.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software als Werkzeug zur eigenverantwortlichen Nutzung durch den Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung in Absatz 1. Der Anbieter schuldet keine Garantie für bestimmte Geschäftsergebnisse, insbesondere nicht den Zuschlag bei Ausschreibungen, die Vollständigkeit von Ausschreibungsdatenbanken oder die rechtliche Richtigkeit erstellter Angebotsinhalte.

(3) Die Software dient ausschließlich als Assistenz- und Informationssystem. Sie stellt keine Rechts-, Steuer-, Vergabe- oder Unternehmensberatung dar und ersetzt diese nicht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Drittanbieter (Subunternehmer) einzusetzen, insbesondere für Cloud-Hosting, KI-Dienste und Infrastrukturkomponenten. Der Anbieter wählt Subunternehmer sorgfältig aus und stellt sicher, dass diese angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsstandards einhalten. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen bei Subunternehmern, insbesondere beim Wechsel des Cloud-Hosting-Anbieters oder des KI-Modell-Anbieters, mindestens vier Wochen im Voraus per E-Mail informieren.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung eines individuellen Angebots oder einer Auftragsbestätigung durch beide Parteien. Die Mindestlaufzeit gemäß § 8 Abs. 1 beginnt mit dem im Angebot festgelegten Startdatum oder, falls kein Startdatum vereinbart wurde, mit Eingang der ersten Zahlung beim Anbieter.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 3 Nutzungsrechte und Lizenzmodell (Named User)

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu nutzen.

(2) Die Lizenzierung erfolgt als Named-User-Lizenz. Jeder Benutzerzugang ist personenbezogen und darf ausschließlich von der namentlich benannten natürlichen Person genutzt werden. Das gleichzeitige Teilen von Zugangsdaten zwischen mehreren Personen oder die Mehrfachnutzung eines Zugangs ist unzulässig.

(3) Bei dauerhaftem Ausscheiden einer benannten Person (z.B. durch Kündigung, Ruhestand), kann der Benutzerzugang einmalig kostenfrei auf eine andere Person umgeschrieben werden. Die Umbenennung ist dem Anbieter schriftlich mitzuteilen.

(4) Bei Verstößen gegen das Named-User-Modell ist der Anbieter nach schriftlicher Abmahnung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von fünf Werktagen zur vorübergehenden Sperrung der betroffenen Zugänge berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5) Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung der Software, insbesondere die Dekompilierung, Disassemblierung, Weiterveräußerung oder öffentliche Zugänglichmachung, ist untersagt.

§ 4 KI-Funktionalität und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Software auf generativer künstlicher Intelligenz (Large Language Models) basiert. Die durch die Software erzeugten Inhalte, insbesondere Zusammenfassungen, Analysen, Bewertungen, Empfehlungen oder Textentwürfe, beruhen auf statistischen Modellen und Mustererkennung.

(2) KI-generierte Inhalte können Ungenauigkeiten, Fehler, Auslassungen, sachlich falsche Aussagen oder sogenannte „Halluzinationen" (plausibel klingende, aber faktisch inkorrekte Informationen) enthalten. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Software keine menschliche Fachexpertise ersetzt und KI-Systeme naturgemäß fehleranfällig sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von der Software generierten Inhalte vor deren geschäftlicher Verwendung, insbesondere vor Einreichung bei Vergabestellen, Behörden oder sonstigen Dritten, eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität und Rechtmäßigkeit zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche, rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung seiner Angebote und geschäftlichen Entscheidungen. Die Verwendung der Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

(5) Eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, die aus der geschäftlichen Verwendung von KI-generierten Inhalten resultieren, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftungsregelungen in § 11 bleiben im Übrigen unberührt.

(6) Der Kunde erhält an den durch die Software generierten Inhalten die vollumfänglichen Nutzungsrechte, soweit solche Rechte an KI-generierten Inhalten nach geltendem Recht entstehen können. Der Anbieter behält sich keine Rechte an den vom Kunden veranlassten KI-Ausgaben vor.

§ 5 Datennutzung, Verarbeitung und Weiterentwicklung

(1) Eigentum an Kundendaten
Der Kunde behält sämtliche Rechte und das Eigentum an den von ihm in die Software eingegebenen, hochgeladenen oder verarbeiteten Daten, Dokumenten und Inhalten.

(2) Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags und zur Bereitstellung der Software gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(3) Nutzung aggregierter Daten zur Weiterentwicklung
Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden eingegebenen oder hochgeladenen Daten in aggregierter und anonymisierter Form zu nutzen, um die Software, die zugrunde liegenden Algorithmen und statistische Modelle weiterzuentwickeln und zu verbessern. Eine Nutzung zum Training von KI-Modellen Dritter erfolgt nicht.

Anonymisierung bedeutet, dass personenbezogene Daten derart verarbeitet werden, dass eine Zuordnung zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person auch mit Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr möglich ist.

Aggregierung bedeutet die Zusammenfassung von Daten derart, dass einzelne Datensätze nicht mehr individuell identifizierbar sind und keine Rückschlüsse auf den Kunden, einzelne Personen, Geschäftsgeheimnisse oder unternehmensbezogene Informationen möglich sind.

(4) Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung gemäß Absatz 3 erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse des Anbieters an der kontinuierlichen Verbesserung der Software und Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit).

(5) Zeitliche Begrenzung
Das Recht zur Nutzung anonymisierter und aggregierter Daten gemäß Absatz 3 besteht zeitlich unbegrenzt, da anonymisierte Daten keinen Personenbezug mehr aufweisen.

(6) Datenschutzerklärung
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Kunden und zur Datensicherheit enthält die Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die Software im Jahresmittel mit einer Verfügbarkeit von 95% zur Verfügung, berechnet auf Basis einer 24/7-Betrachtung (8.760 Stunden pro Jahr). Von der Berechnung ausgenommen sind geplante Wartungsfenster gemäß Absatz 2 sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände.

(2) Wartung und Updates
Der Anbieter ist berechtigt, die Software für Wartungs-, Sicherheits- oder Updatearbeiten vorübergehend einzuschränken oder abzuschalten. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) durchgeführt.

(3) Verfügbarkeitsgutschrift
Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit in einem Kalendermonat den Zielwert von 95%, erhält der Kunde auf Anfrage eine anteilige Rückerstattung des für diesen Monat gezahlten Nutzungsentgelts nach folgender Staffelung:

Bei 94,0% bis 94,9% Verfügbarkeit: 5% Gutschrift
Bei 93,0% bis 93,9% Verfügbarkeit: 10% Gutschrift
Bei 92,0% bis 92,9% Verfügbarkeit: 15% Gutschrift
Bei 91,0% bis 91,9% Verfügbarkeit: 20% Gutschrift
Bei unter 91,0% Verfügbarkeit: 25% Gutschrift

Die Geltendmachung muss innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Monats erfolgen. Dies ist das ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei Verfügbarkeitsproblemen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Support
Der Anbieter bietet technischen Support per E-Mail (info@patterno.de) während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ, außer an gesetzlichen Feiertagen in Hamburg). Der Anbieter bemüht sich, Supportanfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Preise
Die Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste bzw. aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsweise
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, jeweils zum 1. Werktag des Monats. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.

(3) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sperrung bei Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen oder eines Betrags in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 10 Werktagen berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Nach vollständiger Zahlung wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Mindestlaufzeit
Der Vertrag wird mit einer festen Mindestlaufzeit von drei Monaten ab Freischaltung des Zugangs geschlossen. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung durch beide Parteien ausgeschlossen.

(2) Verlängerung und ordentliche Kündigung
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Form der Kündigung
Die Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126b BGB und kann per E-Mail an info@patterno.de erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung binnen drei Werktagen per E-Mail. Erfolgt keine Bestätigung, sollte der Kunde den Zugang der Kündigung anderweitig sicherstellen.

(4) Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

(a) schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen das Named-User-Modell oder Zahlungsverpflichtungen, sofern eine Abmahnung mit angemessener Fristsetzung erfolglos geblieben ist,
(b) Insolvenz, Zahlungseinstellung oder Liquidation einer Partei,
(c) schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen Datenschutzrecht.

(5) Datenrückgabe und Löschung
Nach Vertragsbeendigung stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen die vom Kunden eingegebenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV, JSON oder PDF) zur Verfügung. Danach werden sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden und KI-generierten Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Anonymisierte und aggregierte Daten gemäß § 5 Abs. 3 bleiben hiervon unberührt.

(6) Einstellung des Geschäftsbetriebs
Bei geplanter dauerhafter Einstellung des Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Funktionen der Software verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden mindestens drei Monate im Voraus schriftlich zu informieren und die Datenexportfunktion gemäß Absatz 5 bereitzustellen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.

§ 9 Preisanpassung und Änderung der AGB

(1) Preisanpassung
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten anzupassen. Die Anpassung darf den Prozentsatz der Steigerung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (veröffentlicht durch das Statistische Bundesamt) gegenüber dem Vorjahr nicht überschreiten und ist auf maximal 8% pro Jahr begrenzt.

Preiserhöhungen, die auf nachweisbare Kostensteigerungen bei wesentlichen Drittleistungen (z.B. Cloud-Hosting, KI-API-Kosten) zurückzuführen sind und den Rahmen gemäß Satz 1 übersteigen würden, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Begründung. Der Kunde kann einer solchen Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

(2) Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder zur Anpassung des Leistungsumfangs erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspruchsrecht
Der Kunde kann AGB-Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Mängelmeldung
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Software unverzüglich nach Feststellung in Textform (E-Mail an info@patterno.de) zu melden und den Mangel möglichst genau zu beschreiben. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Mängelmeldung und bemüht sich um zeitnahe Behebung.

(2) Nacherfüllung
Bei Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Mängelbeseitigung oder Bereitstellung einer mangelfreien Softwareversion. Der Anbieter ist zu zwei Nacherfüllungsversuchen berechtigt.

(3) Weitere Rechte
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl das Entgelt mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

(4) Mitwirkungspflichten des Kunden
Gewährleistungsansprüche können eingeschränkt sein, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere bei unzureichender Beschreibung des Mangels, die eine Fehleranalyse erheblich erschwert oder unmöglich macht.

(5) Keine Garantien
Der Anbieter übernimmt keine Garantie im Sinne des § 443 BGB für bestimmte Eigenschaften der Software, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(6) Ausschluss verschuldensunabhängiger Haftung
Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 BGB analog), wird ausgeschlossen, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.

§ 11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt:

(a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
(b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
(c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
(d) im Umfang einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit – Kardinalpflichten
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Als wesentliche Vertragspflicht gilt insbesondere die Verpflichtung zur Bereitstellung der Software gemäß § 1 dieser AGB mit der in § 6 Abs. 1 definierten Verfügbarkeit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist pro Schadensfall auf das Dreifache der durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten zwölf Monate, maximal jedoch auf EUR 50.000, begrenzt.

(3) Haftungsausschluss im Übrigen
Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(4) Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen, sofern nicht Absatz 1 eingreift.

(5) Datenverlust
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Datensicherungskopien durch den Kunden entstanden wäre. Der Kunde ist verpflichtet, eigene Datensicherungen vorzunehmen.

(6) Erfüllungsgehilfen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter, Vertreter und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

(7) Verjährung
Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht Absatz 1 eingreift oder gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

§ 12 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt (nachfolgend „Vertrauliche Informationen"), geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Vertrauliche Informationen dürfen nur zu Zwecken der Vertragsdurchführung verwendet werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

(3) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die:

(a) bei Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren,
(b) nach Offenlegung ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden,
(c) der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung nachweislich bekannt waren,
(d) von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht rechtmäßig erhalten wurden,
(e) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 13 Abtretung und Aufrechnung

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen oder abzutreten. Ausgenommen hiervon sind Abtretungen im Rahmen von Unternehmensveräußerungen, Fusionen oder vergleichbaren Umstrukturierungen, sofern der Rechtsnachfolger die Verpflichtungen aus diesem Vertrag übernimmt.

(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Beide Parteien sind von ihren Leistungspflichten befreit, soweit und solange die Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich oder unzumutbar wird. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, die auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden können, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen oder Ausfall kritischer Infrastruktur.

(2) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt zu informieren.

(3) Dauert die höhere Gewalt länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg, Deutschland.

(3) Formerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform gemäß § 126b BGB. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel selbst. Elektronische Kommunikation (E-Mail) genügt der Textform.

(4) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(5) Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz des Anbieters in Hamburg.

Kontaktdaten

Patterno GmbH i.G.
Jungfrauenthal 8
20149 Hamburg
Deutschland

Vertreten durch: Leon Brunner, Geschäftsführer
E-Mail: info@patterno.de
Website: https://www.patterno.de