Externe Rechtsdienstleistungen für MHMP – Zivil- und Handelsrecht

Rechtsdienstleistungen und Rechtsberatung im Bereich des Zivil- und Handelsrechts (einschließlich Gesellschaftsrecht für städtische Unternehmen und Beitragsorganisationen): Vorbereitung, Überprüfung und Kommentierung von Vertragsdokumenten (Verträge, Nachträge, Bestellungen); Immobilien- und Sachenrechtsangelegenheiten (Erwerb/Verlust von Rechten, Vertragsbeendigung, Ersitzung, öffentliche Versteigerungen; Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Untermiet-, Leihverträge, Erbbaurecht, Dienstbarkeiten, Vorverträge, innominierte Verträge, Memoranden); gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten für städtische Unternehmen und Beitragsorganisationen (Organe, Beziehungen der Stadt zu diesen, zugehörige Dokumentation, insbesondere vertragliche); Rechtsgutachten, Analysen, Recherchen, Konsultationen, Teilnahme an Verhandlungen; PPP- und projektbezogene Vertragsangelegenheiten (PPP, Bauherrenwechsel, Unterlizenzen für Planungsdokumente, Nachträge); Urheberrecht (Begründung der Nutzung des HMP-Logos, Verfahren beim Amt für gewerblichen Rechtsschutz, Analysen und Stellungnahmen); Versicherungsrecht (z.B. Anpassung von Versicherungsbedingungen, einschließlich Lösungsvorschlägen).

Auftragsdokumente

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