Online-Wahlsystem für Sozialwahl 2029

Bereitstellung und Betrieb des Online-Wahlsystems sowie Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft zur Durchführung der Online-Wahl 2029 für die Krankenkassen, einschließlich aller erforderlichen Leistungen. Der Wahlzeitraum endet voraussichtlich Mittwoch, dem 30.05.2029, 23:59:59 Uhr, mit der Möglichkeit der Verschiebung oder Verlängerung. Das System muss die Anforderungen des SGB IV, der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO, §§ 47 ff.) und der Technischen Richtlinie BSI TR-03169 erfüllen. Die Leistungen umfassen Projektmanagement, Systembereitstellung und -anpassung, Entwicklung und Integration von Authentifizierungsverfahren, Durchführung/Unterstützung von Tests und Zertifizierungen, Bereitstellung und Betrieb der IT-Infrastruktur, Herstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, Schulung von Mitarbeitenden und Wahlausschüssen, technischer Support (24/7) während des Wahlzeitraums, Auszählung der Online-Stimmen und Bereitstellung der Ergebnisdaten (§ 54 SVWO), Ende-zu-Ende-Verifizierung, Archivierung und Löschung von Daten, Dokumentation aller Leistungen sowie Nachwahl-Leistungen. Das System muss die Wahlrechtsgrundsätze der freien, geheimen und öffentlichen Wahl (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB IV) gewährleisten, insbesondere Geheimhaltung der Stimmabgabe, Authentizität und Integrität der Stimmen, Ende-zu-Ende-Verifizierbarkeit, Schutz vor Mehrfachabstimmungen, Anonymisierung der Eingangsreihenfolge der Wahlkennzeichen und Barrierefreiheit gemäß BITV 2.0 in Verbindung mit EN 301 549. Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung und endet mit vollständiger Erfüllung aller vertraglichen Pflichten; weitere Positionen laut Vergabeunterlagen.

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