Spezialisierte Rechtsdienstleistungen für Investitionsbau der ŘVC ČR, 2026–2030
Rechtsdienstleistungen für Investitionsbau: Erbringung von spezialisierten Rechtsdienstleistungen im Rahmen einer Rahmenvereinbarung für den Zeitraum 2026–2030. Die Leistungen umfassen die Anwendung relevanter Rechtsvorschriften wie das Naturschutzgesetz (Nr. 114/1992 Slg.), Binnenschifffahrtsgesetz (Nr. 114/1995 Slg.), Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (Nr. 100/2001 Slg.), Wassergesetz (Nr. 254/2001 Slg.), Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Verkehrs-, Wasser- und Energieinfrastruktur (Nr. 416/2009 Slg.) und das Baugesetz (Nr. 283/2021 Slg.). Dazu gehören die Bereitstellung von Fachberatung, die Erstellung von Rechtsanalysen, Stellungnahmen und Gutachten, die Ausarbeitung und Überprüfung von Methodiken und internen Vorschriften, die Erstellung und Überprüfung von Vertragsdokumenten und anderen Rechtsdokumenten sowie die Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Dritten. Ausgenommen sind Verträge bezüglich der Verwaltung von Vermögenswerten (Kauf-, Schenkungs-, Tausch-, Übertragungs-, Miet-, Leihverträge, Dienstbarkeitsbestellungen).
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