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Rechtliches

CE-Kennzeichnung

Europäisches Konformitätszeichen, das bestätigt, dass ein Produkt die geltenden EU-Harmonisierungsvorschriften erfüllt – in öffentlichen Ausschreibungen häufig als Pflichtanforderung.

Was ist die CE-Kennzeichnung?

Die CE-Kennzeichnung (Conformité Européenne) ist ein europäisches Konformitätszeichen, das bestätigt, dass ein Produkt den geltenden EU-Harmonisierungsvorschriften entspricht. In öffentlichen Ausschreibungen ist die CE-Kennzeichnung häufig eine zwingende Mindestanforderung.

Rechtliche Grundlagen

RechtsquelleRegelung
VO (EG) Nr. 765/2008Grundverordnung Akkreditierung und Marktüberwachung
Beschluss Nr. 768/2008/EGGemeinsamer Rechtsrahmen
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)Deutsche Umsetzung
§ 31 VgVTechnische Spezifikationen in der Vergabe
EU-RL 2014/24/EU Art. 62Gütezeichen in der Vergabe

CE-pflichtige Produktkategorien

Richtlinie/VerordnungProduktgruppeVergaberelevanz
Maschinenrichtlinie 2006/42/EGMaschinen, AnlagenBau, Industrie
Bauproduktenverordnung (EU) 305/2011BauprodukteBauvergaben
Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745MedizinprodukteGesundheitswesen
Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EUElektrogeräteIT, Facility
PSA-Verordnung (EU) 2016/425Persönliche SchutzausrüstungBau, Sicherheit

CE-Kennzeichnung in Ausschreibungen

Als Mindestanforderung:

  • Konformitätserklärung als Angebotsbestandteil
  • Prüfberichte einer notifizierten Stelle

Konsequenzen bei Fehlen:

  • Ausschluss des Angebots
  • Haftungsrisiko bei nicht CE-konformen Produkten

Konformitätsbewertungsverfahren

ModulBeschreibungPrüfstelle erforderlich
AInterne FertigungskontrolleNein (Selbsterklärung)
B + CEU-Baumusterprüfung + KonformitätJa
DQualitätssicherung ProduktionJa
HUmfassende QualitätssicherungJa

Typische Fehler in Vergaben

  1. CE für nicht-pflichtige Produkte fordern
  2. Gleichwertigkeitsklausel fehlt
  3. Verwechslung CE/GS (GS ist freiwillig)
  4. Konformitätserklärung nicht angefordert

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