Was ist eine Vertraulichkeitserklärung?
Die Vertraulichkeitserklärung (auch: Geheimhaltungserklärung, NDA – Non-Disclosure Agreement) ist ein Dokument, mit dem sich die Beteiligten eines Vergabeverfahrens zur vertraulichen Behandlung der ausgetauschten Informationen verpflichten.
Rechtliche Grundlagen
- § 5 VgV: Vertraulichkeit (Oberschwellenbereich)
- § 97 Abs. 1 GWB: Transparenz- und Vertraulichkeitsgebot
- § 3 VOB/A: Vertraulichkeit bei Bauvergaben
- Art. 21 RL 2014/24/EU: Vertraulichkeit auf EU-Ebene
- DSGVO: Datenschutzrechtliche Anforderungen
Wann wird eine Vertraulichkeitserklärung gefordert?
| Situation | Grund | Häufigkeit |
|---|---|---|
| Verhandlungsverfahren | Schutz der Verhandlungsinhalte | Häufig |
| Wettbewerblicher Dialog | Schutz innovativer Lösungsansätze | Sehr häufig |
| Sicherheitsrelevante Aufträge | Geheimhaltungsstufe | Zwingend |
| Technische Spezifikationen | Know-how-Schutz | Häufig |
| IT-Aufträge | Systemsicherheit | Häufig |
Typischer Inhalt
Kerninhalte:
- Definition der vertraulichen Informationen
- Umfang der Geheimhaltungspflicht
- Zulässige Weitergabe (z. B. an Nachunternehmer, Berater)
- Dauer der Vertraulichkeitspflicht
- Rückgabe- und Löschungspflichten
- Vertragsstrafen bei Verstößen
Ausnahmen:
- Öffentlich bekannte Informationen
- Informationen, die unabhängig entwickelt wurden
- Gesetzliche Offenlegungspflichten
Verpflichtungen des Auftraggebers
Auch der Auftraggeber hat Vertraulichkeitspflichten:
- § 5 Abs. 1 VgV: Schutz vertraulicher Informationen der Bieter
- Geschäftsgeheimnisse: Kalkulationen, technische Lösungen, Personalkonzepte
- Angebotspreise: Dürfen anderen Bietern nicht mitgeteilt werden
Konsequenzen bei Verstößen
- Vertragsstrafen: Gemäß der vereinbarten Regelungen
- Schadensersatz: Nach §§ 280 ff. BGB
- Verfahrensausschluss: Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- Strafrechtliche Konsequenzen: Bei schweren Verstößen (§ 203 StGB, GeschGehG)
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