Was ist Datenschutz in der Vergabe?
Datenschutz in der Vergabe umfasst alle Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die bei der Durchführung von Vergabeverfahren und der Ausführung öffentlicher Aufträge zu beachten sind.
Rechtliche Grundlagen
- DSGVO (EU) 2016/679: Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung
- BDSG: Bundesdatenschutzgesetz (ergänzend zur DSGVO)
- § 5 VgV: Vertraulichkeit im Vergabeverfahren
- § 165 GWB: Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
- Art. 28 DSGVO: Auftragsverarbeitung
Datenschutz im Vergabeverfahren
| Phase | Datenschutzaspekt |
|---|---|
| Bekanntmachung | Keine personenbezogenen Daten in der Bekanntmachung |
| Angebotsphase | Schutz der Bieterdaten, Vertraulichkeit |
| Wertung | Schutz personenbezogener Nachweise (Referenzen, Personal) |
| Vorabinformation | Datenschutzkonforme Information der Bieter |
| Nachprüfung | Balance zwischen Akteneinsicht und Datenschutz |
Auftragsverarbeitung (AVV)
Bei öffentlichen Aufträgen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen, muss ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen werden:
- Gegenstand: Welche Daten werden wie verarbeitet?
- Technische Maßnahmen: TOMs (Technische und Organisatorische Maßnahmen)
- Unterauftragnehmer: Regelung zur Unterbeauftragung
- Audit-Rechte: Kontrollrechte des Auftraggebers
- Datenstandort: EU/EWR-Anforderung (besonders bei Cloud-Diensten)
- Löschkonzept: Regelung nach Vertragsende
Datenschutzanforderungen in Ausschreibungen
Zunehmend als Eignungs- oder Zuschlagskriterien:
- Datenschutzkonzept: Nachweis eines DSGVO-konformen Managementsystems
- Datenschutzbeauftragter: Nachweis der Bestellung
- TOMs: Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen
- Zertifizierungen: ISO 27701, EU-Datenschutzzertifizierung
- Datenverarbeitung in der EU: Nachweis der Datenverarbeitung im EWR
Besonderheiten bei Cloud-Ausschreibungen
- Datenstandort: Verarbeitung und Speicherung in EU/EWR
- Drittlandtransfer: Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln
- Subunternehmer-Kette: Transparenz über alle Unterauftragnehmer
- Exit-Strategie: Datenportabilität und Löschung bei Vertragsende
Patterno hilft
Patterno analysiert Vergabeunterlagen und identifiziert Datenschutzanforderungen in Ausschreibungen. Unsere KI erkennt Anforderungen wie AVV, DSGVO-Konformität oder Datenschutzkonzepte und weist Sie auf diese wichtigen Compliance-Aspekte hin.