Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz, Vergabeplattform des Landes

Die Bekanntmachungssuche auf allen drei Satelliten und die Bieter-Basisregistrierung sind kostenfrei. Auch das Herunterladen der Vergabeunterlagen, das Stellen von Bieterfragen und die elektronische Angebotsabgabe verursachen für Bieter keine Gebühren, dies ergibt sich unmittelbar aus § 9 Abs. 3 VgV (Unentgeltlichkeit der Vergabeunterlagen) und aus § 29 UVgO für nationale Verfahren. Optional bietet die cosinex-Produktfamilie kostenpflichtige Bieter-Editionen mit erweiterten Funktionen wie unbegrenzten Suchprofilen, satellitenübergreifenden Tagesalerts und Bieter-Community-Funktionen, diese Premium-Editionen werden direkt mit cosinex bzw. den Edition-Anbietern abgerechnet, sind aber für die reine Verfahrensteilnahme nicht erforderlich.

Die Aufteilung spiegelt die Organisationsstruktur des Landes Rheinland-Pfalz wider. landesverwaltung.vergabe.rlp.de ist der Satellit der allgemeinen Landesverwaltung, hier veröffentlichen Ministerien, Landesoberbehörden, Hochschulen, Forstämter und ähnliche Stellen ihre Liefer- und Dienstleistungsvergaben. lbb.vergabe.rlp.de gehört dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der für den Hochbau des Landes zuständig ist (Verwaltungs- und Justizgebäude, Hochschulgebäude, Polizeibauten). lbm.vergabe.rlp.de gehört dem Landesbetrieb Mobilität (LBM), der für Straßen-, Brücken- und Verkehrsbau zuständig ist. Jeder Landesbetrieb betreibt seinen Satelliten in eigener Verantwortung, die Plattformen sind technisch identisch (cosinex VMPSatellite), aber organisatorisch und inhaltlich getrennt.

Wie auf jeder deutschen Vergabeplattform gilt eine zweistufige Rechtssystematik: Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Liefer- und Dienstleistungen sowie die VOB/A 1. Abschnitt für Bauleistungen einschlägig, flankiert vom rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG), das spezifische Anforderungen an Tariftreue, Mindestentgelt und Nachhaltigkeitskriterien für Auftragnehmer enthält. Oberhalb der EU-Schwellenwerte (2026: 5,538 Mio. € Bauleistungen, 221.000 € Liefer-/Dienstleistungen, 750.000 € soziale Dienstleistungen) greift das GWB-Vergaberecht: § 97 ff. GWB sowie die VgV, SektVO, KonzVgV und VOB/A 2. Abschnitt. Die elektronische Verfahrensführung ist nach § 12a VgV verpflichtend, weshalb alle Oberschwellenvergaben des Landes RLP zwingend über Vergabe RLP laufen.

Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) ist das Tariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Es verpflichtet Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen oberhalb bestimmter Wertgrenzen, ihren Beschäftigten mindestens das nach Landesrecht festgesetzte vergabespezifische Mindestentgelt zu zahlen und, soweit einschlägig, die Bedingungen repräsentativer Tarifverträge einzuhalten. Bei Verfahren der LBB- und LBM-Satelliten sowie bei größeren Vergaben der Landesverwaltung verlangen die Bewerbungsbedingungen typischerweise eine Verpflichtungserklärung nach LTTG, in der der Bieter zusichert, die Anforderungen einzuhalten und sie auch an Nachunternehmer und Verleihunternehmen weiterzugeben. Die genauen aktuellen Wertgrenzen und Mindestentgelt-Beträge legt das Land per Rechtsverordnung fest, sie sind in den jeweiligen Bewerbungsbedingungen genannt.

Nicht zwingend. Nach § 53 VgV ist für die elektronische Angebotsabgabe grundsätzlich die Textform ausreichend, der Bieter weist seine Identität durch die Anmeldung im Bieterkonto und das verschlüsselte Hochladen über das cosinex Bietercockpit nach. Die Vergabestelle kann jedoch in den Bewerbungsbedingungen eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur (QES) verlangen, wenn dies sachlich begründet ist, beispielsweise bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen oder Konzessionen. Welche Signaturstufe für ein konkretes Verfahren erforderlich ist, müssen Sie immer den Bewerbungsbedingungen entnehmen. Eine QES erhalten Sie über zertifizierte Vertrauensdiensteanbieter wie D-Trust, Bundesdruckerei oder Bundesnotarkammer; sie funktioniert per Signaturkarte mit Kartenleser oder cloudbasierter Fernsignatur und ist auf allen cosinex-VMP-Satelliten, also auch auf den drei Vergabe-RLP-Satelliten, einsetzbar.

Bei Oberschwellenvergaben können Bieter, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz in Mainz beantragen (§ 155 ff. GWB). Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz ist beim Ministerium des Innern und für Sport bzw. dem Ministerium der Finanzen angesiedelt, die exakte organisatorische Zuordnung wird durch das Land festgelegt und kann sich im Zuge von Ressortzuschnitten ändern. Voraussetzung für einen Nachprüfungsantrag ist die rechtzeitige Rüge des Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 Abs. 3 GWB), typische Rügefristen: 10 Kalendertage ab Kenntnis bzw. bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei aus den Vergabeunterlagen erkennbaren Verstößen. Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Mitteilung der Vergabestelle, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, gestellt werden. Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Koblenz möglich. Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist nur der Rechtsweg vor den Zivilgerichten eröffnet, kein formales Nachprüfungsverfahren.

In vielen Fällen ja. Da Vergabe RLP wie DTVP, eVergabe NRW, Vergabe Niedersachsen, Vergabe Metropole Ruhr und Vergabemarktplatz Brandenburg auf der cosinex VMP-Plattform basiert, lassen sich Stammdaten, Bieterkonten und Eigenerklärungen häufig wiederverwenden, vor allem über das Bietercockpit (cosinex-Client-Software) und die zentrale Mein-Vergabemarktplatz-Funktionalität. Praktisch bedeutet das: Ein Unternehmen, das in mehreren Bundesländern aktiv ist, pflegt seine Stammdaten einmal und kann sie übergreifend einsetzen. Wichtig: Auf Vergabe RLP existieren drei Satelliten (Landesverwaltung, LBB, LBM), auch wenn Sie schon ein cosinex-Konto haben, muss auf jedem Satelliten separat eine Anmeldung erfolgen. Bei Detailfragen zur Konto-Wiederverwendung hilft der zentrale LDI-Helpdesk Vergabemarktplatz RLP.

Die Mindestfristen ergeben sich nicht aus der Plattform, sondern aus dem geltenden Vergaberecht. Oberschwellig (VgV): Beim offenen Verfahren mindestens 35 Kalendertage ab Absendung der Bekanntmachung; bei elektronischer Angebotsübermittlung und Vorabinformation reduzierbar auf 30 bzw. 25 Tage (§ 15 VgV). Beim nichtoffenen Verfahren mindestens 30 Tage Teilnahme- und 30 Tage Angebotsfrist. Unterschwellig (UVgO/VOB/A 1. Abschnitt): Die Fristen sind "angemessen" zu bemessen, in der Praxis 14 bis 21 Tage bei nationalen Bau- und Liefervergaben, bei komplexen Dienstleistungs- oder Hochbauverfahren des LBB häufig länger. Die exakte Frist für ein konkretes Verfahren steht in der Bekanntmachung (Feld "Schlusstermin Angebotsabgabe"). Fristverlängerungen sind möglich und werden über den Satelliten an alle registrierten Interessenten kommuniziert.