Was ist eine Bürgschaft im Vergabewesen?
Die Bürgschaft (auch: Vertragserfüllungsbürgschaft, Gewährleistungsbürgschaft) ist ein zentrales Sicherungsinstrument bei öffentlichen Aufträgen. Ein Dritter – in der Regel eine Bank oder Versicherung – verpflichtet sich, für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers einzustehen.
Arten von Bürgschaften in der Vergabe
Im öffentlichen Auftragswesen kommen verschiedene Bürgschaftsarten vor:
| Bürgschaftsart | Zweck | Zeitpunkt | Typische Höhe |
|---|---|---|---|
| Vertragserfüllungsbürgschaft | Sicherung der ordnungsgemäßen Leistung | Bei Vertragsschluss | 5–10 % der Auftragssumme |
| Gewährleistungsbürgschaft | Sicherung von Mängelansprüchen | Nach Abnahme | 3–5 % der Abrechnungssumme |
| Vorauszahlungsbürgschaft | Sicherung geleisteter Vorauszahlungen | Bei Vorauszahlung | Höhe der Vorauszahlung |
| Bietungsbürgschaft | Sicherung der Bindung an das Angebot | Mit Angebotsabgabe | 1–5 % der Angebotssumme |
| Mängelansprüchebürgschaft | Ablösung des Sicherheitseinbehalts | Nach Abnahme | 3–5 % |
Rechtliche Grundlagen
Die Bürgschaft im Vergaberecht basiert auf:
- §§ 765–778 BGB: Allgemeine Vorschriften zur Bürgschaft
- § 17 VOB/B: Sicherheitsleistung bei Bauvergaben
- § 18 VOB/A: Anforderungen an Sicherheiten
- § 9c EU VOB/A: Sicherheitsleistungen im EU-Oberschwellenbereich
Vertragserfüllungsbürgschaft im Detail
Die häufigste Bürgschaftsform in der öffentlichen Vergabe:
Voraussetzungen:
- Ausdrückliche Forderung in den Vergabeunterlagen
- Angemessene Höhe (grundsätzlich max. 5 % nach VOB/B)
- Vorlage innerhalb der vereinbarten Frist nach Zuschlag
Inhaltliche Anforderungen:
- Selbstschuldnerische Bürgschaft (Verzicht auf Einrede der Vorausklage)
- Unbefristete Laufzeit oder befristet bis zur Abnahme
- Bürgschaftsurkunde auf den Auftraggeber ausgestellt
- Bürgschaftserklärung nach anerkanntem Muster
Verhältnismäßigkeit der Bürgschaftsforderung
Der Auftraggeber muss bei der Forderung von Bürgschaften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten:
- Kleine Aufträge: Bürgschaften können unverhältnismäßig sein und den Wettbewerb einschränken
- KMU-Freundlichkeit: Zu hohe Bürgschaftsforderungen benachteiligen kleine und mittlere Unternehmen
- Kombination vermeiden: Mehrere Bürgschaftsarten gleichzeitig können unzulässig sein
- § 9c Abs. 1 EU VOB/A: Sicherheitsleistung soll 5 % nicht überschreiten
Kosten der Bürgschaft
Die Kosten einer Bürgschaft hängen von verschiedenen Faktoren ab:
- Bonität des Auftragnehmers: Bessere Bonität = niedrigere Avalgebühr
- Bürgschaftssumme: Je höher die Summe, desto höher die absolute Gebühr
- Laufzeit: Längere Laufzeit = höhere Kosten
- Typische Avalgebühren: 0,5–3 % der Bürgschaftssumme pro Jahr
Rückgabe der Bürgschaft
Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde erfolgt:
- Vertragserfüllungsbürgschaft: Nach Abnahme und mängelfreier Leistung
- Gewährleistungsbürgschaft: Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist und Prüfung
- Vorauszahlungsbürgschaft: Nach vollständiger Verrechnung der Vorauszahlung
Patterno hilft
Patterno hilft Ihnen, die Bürgschaftsanforderungen in Ausschreibungen frühzeitig zu erkennen. Unsere KI analysiert die Vergabeunterlagen und weist auf geforderte Sicherheiten hin, damit Sie rechtzeitig die notwendigen Bürgschaften bei Ihrer Bank beantragen können.