Was ist eine Innovationspartnerschaft?
Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren nach § 19 VgV, das öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, innovative Lösungen zu beschaffen, die es auf dem Markt noch nicht gibt. Es verbindet die Entwicklungsphase mit der späteren Beschaffung in einem einzigen Verfahren.
Wann kommt die Innovationspartnerschaft zum Einsatz?
Die Innovationspartnerschaft wird eingesetzt, wenn:
- Ein Bedarf besteht, der durch am Markt verfügbare Produkte oder Dienstleistungen nicht gedeckt werden kann
- Forschung und Entwicklung erforderlich sind, um die Lösung zu realisieren
- Der Auftraggeber die entwickelte Lösung anschließend beschaffen möchte, ohne ein weiteres Vergabeverfahren durchführen zu müssen
Ablauf der Innovationspartnerschaft
- Bekanntmachung: Der Auftraggeber veröffentlicht eine EU-weite Bekanntmachung mit Beschreibung des Innovationsbedarfs
- Teilnahmewettbewerb: Unternehmen bewerben sich und weisen ihre Eignung nach – insbesondere Forschungs- und Entwicklungskapazitäten
- Verhandlungsphase: Der Auftraggeber verhandelt mit ausgewählten Bewerbern über Forschungsansätze, Meilensteine und Preise
- Entwicklungsphase: Die ausgewählten Partner entwickeln die innovative Lösung in definierten Phasen mit Zwischenbewertungen
- Beschaffung: Nach erfolgreicher Entwicklung kann der Auftraggeber die Lösung direkt beschaffen
Besonderheiten
- Phasenweise Reduzierung: Der Auftraggeber kann die Zahl der Partner nach jeder Phase reduzieren, sofern dies in der Bekanntmachung angekündigt wurde
- Geistiges Eigentum: Die Regelungen zum geistigen Eigentum müssen klar in der Vereinbarung festgelegt werden
- Verhältnismäßigkeit: Der geschätzte Wert der Beschaffung muss im Verhältnis zur erforderlichen Investition stehen
- Keine Umgehung: Das Verfahren darf nicht genutzt werden, um den Wettbewerb zu umgehen oder bestehende Lösungen zu bevorzugen
Vorteile für Bieter
Die Innovationspartnerschaft bietet Unternehmen die Chance, innovative Lösungen gemeinsam mit öffentlichen Auftraggebern zu entwickeln und anschließend direkt zu vermarkten. Besonders für forschungsstarke Unternehmen und Start-ups eröffnet dieses Verfahren Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die über klassische Vergabeverfahren nicht realisierbar wären.
Praxisrelevanz
In der Praxis wird die Innovationspartnerschaft bisher selten genutzt, gewinnt aber an Bedeutung – insbesondere in Bereichen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Gesundheitswesen. Mit Plattformen wie Patterno können Unternehmen gezielt nach Innovationspartnerschaften suchen und frühzeitig auf neue Chancen reagieren.