Was ist die Sektorenverordnung?
Die Sektorenverordnung (SektVO) ist eine Vergabeverordnung, die spezielle Regeln für die Auftragsvergabe durch Sektorenauftraggeber festlegt. Sie gilt für Auftraggeber in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation (Postdienste).
Geltungsbereich
Die SektVO erfasst Auftraggeber, die in folgenden Sektoren tätig sind:
- Wasser: Trinkwasserversorgung, Wasserwirtschaft
- Energie: Strom- und Gasversorgung, Fernwärme
- Verkehr: Öffentlicher Nahverkehr, Eisenbahn, Flughäfen, Häfen
- Post: Postdienste (sofern nicht liberalisiert)
Besonderheiten gegenüber der VgV
Die SektVO unterscheidet sich in mehreren Punkten von der allgemeinen Vergabeverordnung:
- Höhere Schwellenwerte: 431.000 € für Liefer- und Dienstleistungen (statt 221.000 €), 5.382.000 € für Bauleistungen
- Flexiblere Verfahren: Sektorenauftraggeber können zwischen offenem Verfahren, nichtoffenem Verfahren und Verhandlungsverfahren frei wählen
- Qualifizierungssysteme: Möglichkeit, permanente Präqualifizierungssysteme einzurichten
- Fristen: Teilweise kürzere Mindestfristen
- Ausnahmen: Zusätzliche Ausnahmetatbestände, z.B. für verbundene Unternehmen
Wer sind Sektorenauftraggeber?
Sektorenauftraggeber können sein:
- Öffentliche Auftraggeber, die in einem Sektor tätig sind (z.B. Stadtwerke)
- Private Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten in einem Sektor
- Unternehmen, auf die öffentliche Auftraggeber beherrschenden Einfluss ausüben
Praktische Bedeutung
Für Bieter ist es wichtig zu wissen, ob ein Auftraggeber unter die SektVO fällt, da dies Auswirkungen auf Fristen, Verfahrensarten und Schwellenwerte hat. Viele Stadtwerke, Verkehrsunternehmen und Energieversorger vergeben nach SektVO. Patterno kennzeichnet Sektorenauftraggeber-Vergaben automatisch.
Aktuelle Entwicklung
Die SektVO wird regelmäßig an EU-Vorgaben angepasst. Mit der zunehmenden Liberalisierung einzelner Sektoren verändert sich auch der Anwendungsbereich. Im Telekommunikationsbereich ist die SektVO beispielsweise kaum noch relevant, da der Markt weitgehend liberalisiert ist.