Vergabe Hessen, Vergabeplattform Land Hessen

Die Bekanntmachungssuche und die Bieter-Registrierung auf vergabe.hessen.de sind kostenfrei. Auch das Herunterladen der Vergabeunterlagen, das Stellen von Bieterfragen und die elektronische Angebotsabgabe verursachen für Bieter keine Plattformgebühren, dies ergibt sich unmittelbar aus § 9 Abs. 3 VgV (Unentgeltlichkeit der Vergabeunterlagen). Auch das Healy Hudson Bietertool für die verschlüsselte Angebotsübermittlung steht kostenfrei zum Download. Eigene Kosten können nur dort entstehen, wo Sie für ein konkretes Verfahren externe Leistungen benötigen, z. B. eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) über einen zertifizierten Vertrauensdiensteanbieter oder ein Präqualifikationsverfahren beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen.

Auf der Plattform veröffentlichen die wesentlichen öffentlichen Auftraggeber des Landes Hessen: Hessische Ministerien und Landesoberbehörden, Landesbetriebe (z. B. Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen), Hochschulen und Universitätsklinika in Frankfurt, Marburg, Gießen und Kassel, Polizei- und Justizverwaltung sowie ein Teil der hessischen Kommunen und kommunalen Eigenbetriebe. Laut Patterno-Datenstand entfallen rund 79 % der erfassten Auftraggeber auf Anstalten und Behörden des Landes Hessen und ein weiterer signifikanter Anteil auf Bundesbehörden mit Sitz in Hessen. Über 97 % aller Bekanntmachungen stammen tatsächlich aus dem Land Hessen.

Es gilt die übliche zweistufige Rechtssystematik: Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Liefer- und Dienstleistungen sowie die VOB/A 1. Abschnitt für Bauleistungen einschlägig, flankiert vom Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), das landesspezifische Anforderungen u. a. an Tariftreue, Mindestentlohnung, soziale Kriterien und Nachhaltigkeit definiert. Oberhalb der EU-Schwellenwerte (2026: 5,538 Mio. € Bauleistungen, 221.000 € Liefer-/Dienstleistungen, 750.000 € soziale und besondere Dienstleistungen) greift das GWB-Vergaberecht: § 97 ff. GWB sowie die VgV, SektVO, KonzVgV und VOB/A 2. Abschnitt. Die elektronische Verfahrensführung ist nach § 12a VgV verpflichtend, vergabe.hessen.de setzt diese E-Vergabe-Pflicht für hessische Auftraggeber technisch um.

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) ist das einschlägige Landesvergabegesetz für Hessen. Es enthält landesspezifische Anforderungen, die ergänzend zum bundesweiten Vergaberecht (GWB/VgV/UVgO/VOB) gelten und sich vor allem auf Tariftreue, Mindestentlohnung, soziale und ökologische Kriterien sowie Mittelstandsförderung beziehen. Bieter, die für hessische Auftraggeber tätig werden, müssen häufig Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue abgeben, d. h. die Verpflichtung, ihren Beschäftigten mindestens den nach einschlägigem Tarifvertrag geschuldeten Lohn zu zahlen. Ebenso sind in zahlreichen Verfahren Nachunternehmer-Verpflichtungserklärungen erforderlich, damit die Tariftreue auch entlang der Subunternehmer-Kette gewährleistet ist. Die konkreten Pflichten und Schwellenwerte stehen im HVTG sowie in der zugehörigen Verordnung.

Nicht zwingend. Nach § 53 VgV ist für die elektronische Angebotsabgabe grundsätzlich die Textform ausreichend, der Bieter weist seine Identität durch die Anmeldung im Bieterkonto und die Übermittlung über das Healy Hudson Bietertool nach. Die Vergabestelle kann in den Bewerbungsbedingungen jedoch eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur (QES) verlangen, wenn dies sachlich begründet ist, etwa bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen, Konzessionen oder einzelnen Verfahren mit besonderer rechtlicher Sensibilität. Welche Signaturstufe für ein konkretes Verfahren erforderlich ist, müssen Sie immer den Bewerbungsbedingungen entnehmen. Eine QES erhalten Sie über zertifizierte Vertrauensdiensteanbieter wie D-Trust, Bundesdruckerei, Bundesnotarkammer oder Sign-Me und nutzen sie entweder über Signaturkarte plus Kartenleser oder als cloudbasierte Fernsignatur.

Klar dominant sind Bauleistungen: Nach Patterno-Datenstand entfallen rund 66 % aller Bekanntmachungen auf CPV 45 (Bauarbeiten) und weitere 10 % auf CPV 71 (Architektur-, Bau-, Ingenieur- und Prüfdienste). Damit ist Vergabe Hessen primär eine Bau- und Tiefbau-Plattform, was zur Aufgabenstruktur des Landes (Straßen- und Hochbau über Hessen Mobil und den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, Schul- und Hochschulinfrastruktur) passt. Weitere relevante Bereiche: Abwasser- und Abfallbeseitigung (CPV 90, ca. 8 %), IT-Dienstleistungen (CPV 72, ca. 5 %), Transportmittel (CPV 34, ca. 4 %) sowie Reparatur-, Wartungs- und Beratungsleistungen. Pharma- und Healthcare-Vergaben sind auf dieser Landesplattform vergleichsweise selten, die hessischen Universitätsklinika nutzen für GMP- und Pharma-Beschaffungen teils andere spezialisierte Kanäle.

Bei Oberschwellenvergaben können Bieter, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen (§ 155 ff. GWB). Voraussetzung ist die rechtzeitige Rüge des Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 Abs. 3 GWB), typische Rügefristen: 10 Kalendertage ab Kenntnis bzw. bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei aus den Vergabeunterlagen erkennbaren Verstößen. Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Mitteilung der Vergabestelle gestellt werden, dass der Rüge nicht abgeholfen wird. Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main möglich. Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist nur der Rechtsweg vor den Zivilgerichten eröffnet, kein formales Nachprüfungsverfahren.

Die Mindestfristen ergeben sich nicht aus der Plattform selbst, sondern aus dem geltenden Vergaberecht. Oberschwellig (VgV): Beim offenen Verfahren mindestens 35 Kalendertage ab Absendung der Bekanntmachung; bei elektronischer Angebotsübermittlung und vorheriger Vorabbekanntmachung reduzierbar auf 30 bzw. 25 Tage (§ 15 VgV). Beim nichtoffenen Verfahren mindestens 30 Tage Teilnahme- und 30 Tage Angebotsfrist. Unterschwellig (UVgO/VOB/A 1. Abschnitt): Die Fristen sind "angemessen" zu bemessen, in der Praxis 14 bis 21 Kalendertage. Die exakte Frist für ein konkretes Verfahren steht in der Bekanntmachung auf vergabe.hessen.de im Feld "Schlusstermin Angebotsabgabe". Fristverlängerungen sind möglich und werden über die Plattform automatisch an alle registrierten Interessenten kommuniziert, Voraussetzung ist, dass Sie die Vergabeunterlagen über Ihr Bieterkonto heruntergeladen haben.