Was ist Wettbewerbsrecht?
Das Wettbewerbsrecht ist ein Oberbegriff für alle Rechtsvorschriften, die einen fairen und freien Wettbewerb sicherstellen. Es umfasst zwei große Teilbereiche: das Kartellrecht (Schutz des Wettbewerbs als Institution) und das Lauterkeitsrecht (Schutz vor unlauterem Wettbewerb).
Die zwei Säulen des Wettbewerbsrechts
| Säule | Rechtsquelle | Schutzrichtung |
|---|---|---|
| Kartellrecht | GWB, Art. 101/102 AEUV | Schutz des Wettbewerbs als Institution |
| Lauterkeitsrecht | UWG | Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken |
Wettbewerbsrecht und Vergaberecht
Das Vergaberecht ist eng mit dem Wettbewerbsrecht verknüpft:
Gemeinsames Ziel: Beide Rechtsgebiete schützen den freien Wettbewerb – das Vergaberecht speziell bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Systematische Einordnung: Das Vergaberecht ist in Teil 4 des GWB (§§ 97–184) geregelt, also direkt im Wettbewerbsgesetz.
Vergabegrundsätze als Wettbewerbsschutz (§ 97 GWB):
- Wettbewerbsgrundsatz
- Gleichbehandlungsgebot
- Transparenzgebot
- Verhältnismäßigkeit
- Wirtschaftlichkeit
Wettbewerbsprinzip in der Vergabe
Der Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) verlangt:
- Ausreichende Bieteranzahl: Mehrere Unternehmen müssen die Möglichkeit zur Angebotsabgabe haben
- Keine Wettbewerbsbeschränkung: Der Auftraggeber darf den Wettbewerb nicht künstlich einschränken
- Produktneutralität: Leistungsbeschreibungen dürfen nicht auf bestimmte Produkte zugeschnitten sein
- Chancengleichheit: Alle Bieter müssen die gleichen Informationen erhalten
Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
Seitens der Bieter:
- Submissionsabsprachen (§ 298 StGB)
- Preisunterbietung unter Selbstkosten (unlauterer Wettbewerb)
- Bestechung von Vergabebeamten (§§ 299, 331–334 StGB)
Seitens des Auftraggebers:
- Produktspezifische Leistungsbeschreibung ohne Rechtfertigung
- Bevorzugung bestimmter Bieter
- Ungleiche Informationsverteilung
- Künstliche Einschränkung des Bieterkreises
Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt (BKartA) ist die zentrale Wettbewerbsbehörde in Deutschland:
- Verfolgung von Kartellverstößen
- Fusionskontrolle
- Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
- Die Vergabekammern des Bundes sind beim BKartA angesiedelt
Praxishinweis
Ein funktionierender Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben senkt die Beschaffungskosten und fördert Innovation. Patterno unterstützt diesen Wettbewerb, indem wir Ausschreibungen transparent und zugänglich machen – für alle Unternehmen, unabhängig von Größe oder Standort.