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Rechtliches

Vergaberechtsreform

Grundlegende Überarbeitung des deutschen Vergaberechts, zuletzt 2016 durch Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU.

Was ist die Vergaberechtsreform?

Die Vergaberechtsreform bezeichnet die grundlegende Überarbeitung des deutschen Vergaberechts. Die letzte große Reform fand 2016 statt und setzte die EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU in deutsches Recht um.

Vergaberechtsreform 2016

Kernelement: Umsetzung der drei EU-Richtlinien von 2014:

  • Richtlinie 2014/24/EU (Klassische Vergabe)
  • Richtlinie 2014/25/EU (Sektorenvergabe)
  • Richtlinie 2014/23/EU (Konzessionen)

Wesentliche Neuerungen:

BereichVor 2016Nach 2016
Gesetzliche GrundlageGWB alt + VOL/AGWB neu + VgV
VerfahrensartenWeniger flexibelInnovationspartnerschaft, wettb. Dialog
E-VergabeOptionalVerpflichtend (schrittweise)
SelbstreinigungNicht geregelt§ 125 GWB
Strategische VergabeKaumNachhaltigkeit, Innovation als Kriterien
VergabeunterlagenPapier möglichElektronisch verpflichtend

Weitere wichtige Reformen

  • 2009: Einführung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes (GWB-Reform)
  • 2017: UVgO ersetzt VOL/A im Unterschwellenbereich
  • 2018: E-Vergabe-Pflicht im Oberschwellenbereich
  • 2023: eForms als verpflichtender Bekanntmachungsstandard

Aktuelle Reformvorhaben

Die EU-Kommission arbeitet an einer weiteren Reform der Vergaberichtlinien. Diskutierte Themen:

  • Digitalisierung: KI-Unterstützung in Vergabeverfahren
  • Nachhaltigkeit: Stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien
  • Vereinfachung: Reduzierung bürokratischer Anforderungen
  • Krisenresilienz: Flexiblere Verfahren in Krisensituationen

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