Deutsches Ausschreibungsblatt

Das Deutsche Ausschreibungsblatt ist ein kommerzieller Bekanntmachungs- und Publikationsdienst der Deutsches Ausschreibungsblatt GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Der Dienst veröffentlicht öffentliche Auftragsbekanntmachungen, sowohl unterhalb als auch oberhalb der EU-Schwellenwerte, und richtet sich an Unternehmen, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen. Es handelt sich nicht um eine staatlich betriebene Vergabeplattform, sondern um einen privatwirtschaftlichen Verlag. Auftraggeber können hier kostenpflichtig publizieren, um die Reichweite ihrer Bekanntmachungen zu erhöhen; die eigentliche elektronische Angebotsabgabe erfolgt aber regelmäßig auf der Vergabeplattform des Auftraggebers.

Das Lesen der Trefferlisten und die Basisinformationen zu jeder Bekanntmachung (Auftraggeber, Gegenstand, Frist, Region) sind nach Angaben des Betreibers kostenlos zugänglich. Auch eine kostenlose Bieterregistrierung mit gespeicherten Suchen und E-Mail-Benachrichtigungen ist möglich. Für den Zugriff auf die vollständigen Texte der Bekanntmachungen sowie auf hinterlegte Vergabeunterlagen bietet der Betreiber ein kostenpflichtiges „Komfort"-Abonnement an. Die Preise hängen laut Betreiber von Region, Branche und Umfang ab; öffentlich ausgewiesene Pauschalpreise gibt es nicht, man muss ein individuelles Angebot anfragen.

Das Portal listet überwiegend Bau- und baunahe Verfahren, über 60 % aller analysierten Bekanntmachungen entfallen auf CPV-Hauptgruppe 45 (Bauauftrag). Daneben finden sich Architektur- und Ingenieurleistungen (CPV 71), kommunaler Fuhrpark (CPV 34), Abwasser- und Abfallleistungen (CPV 90) sowie kleinere Anteile IT, Möblierung und Beratungsleistungen. Der weit überwiegende Teil der Verfahren sind offene Verfahren; Verhandlungsverfahren und nichtoffene Verfahren machen zusammen weniger als 10 % aus. Auftraggeber sind ganz überwiegend Kommunen und kommunale Eigenbetriebe.

Die Registrierung ist allen Unternehmen offen, die als Bieter an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen können. Erforderlich sind in der Regel Firmenname, vollständige Adresse, eine Geschäfts-E-Mail-Adresse und ein Ansprechpartner. Eine Präqualifikation ist für die Registrierung im Bekanntmachungsdienst selbst nicht zwingend; sie wird aber bei vielen Bauverfahren (etwa über den PQ-Verein VOB) später für die Eignungsprüfung verlangt. Wichtig: Die Registrierung berechtigt zur Recherche und, im Abonnement, zum Download von Vergabeunterlagen, ersetzt aber nicht die Anmeldung auf der eigentlichen Auftraggeber-Plattform für die Angebotsabgabe.

Der Bekanntmachungsdienst selbst ist privatwirtschaftlich organisiert und unterliegt keinem speziellen Vergaberecht, wohl aber die dort veröffentlichten Verfahren. Diese richten sich nach ihrem Auftragswert: Liegt dieser oberhalb der EU-Schwellenwerte, greifen GWB, VgV, SektVO oder Konzessionsvergabeverordnung; bei Bauleistungen zusätzlich VOB/A EU. Unterhalb der Schwellenwerte gilt für Liefer- und Dienstleistungen die UVgO, für Bauleistungen VOB/A 1. Abschnitt. Welches Regime im Einzelfall gilt, ist in der jeweiligen Bekanntmachung ausgewiesen.

Im Deutschen Ausschreibungsblatt selbst werden keine Angebote abgegeben, es handelt sich um einen Bekanntmachungsdienst, nicht um eine Vergabeplattform. Die Angebotsabgabe erfolgt auf der elektronischen Vergabeplattform des Auftraggebers. Dort sind die Anforderungen an die Form aus der jeweiligen Verfahrensordnung abgeleitet: Im Unterschwellenbereich genügt nach UVgO regelmäßig die Textform; oberhalb der EU-Schwellenwerte kann der Auftraggeber nach § 53 VgV eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur fordern. Die konkrete Anforderung steht in den Bewerbungsbedingungen und sollte vor der Angebotserstellung geprüft werden.

Oberschwellige Verfahren müssen zusätzlich auf TED, dem amtlichen EU-Anzeiger, bekanntgemacht werden, TED bleibt für diese Verfahren die rechtsverbindliche Veröffentlichungsquelle. Das Deutsche Ausschreibungsblatt führt diese Verfahren parallel, ergänzt sie aber vor allem um Unterschwellen-Bekanntmachungen, die in TED gar nicht erscheinen. Die eigentliche elektronische Vergabeplattform, etwa DTVP, eVergabe Online oder die Plattform des jeweiligen Bundeslandes, bleibt der Ort für Angebotsabgabe, Bieterfragen und Berichtigungen. Der Bekanntmachungsdienst übernimmt die Rolle einer zusätzlichen Reichweiten-Quelle.

Eine Rüge richtet sich immer an den Auftraggeber, nicht an den Bekanntmachungsdienst. Vergaberechtsverstöße müssen nach § 160 Abs. 3 GWB unverzüglich gerügt werden; werden sie aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar, muss die Rüge spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingegangen sein. Hilft der Auftraggeber der Rüge nicht ab, kann oberhalb der EU-Schwellenwerte innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden. Unterschwellig sind Streitigkeiten in der Regel zivilrechtlich vor dem ordentlichen Gericht zu klären.