Vergabe Baden-Württemberg, landeseigene Vergabeplattform (landbw.de)

Die Bekanntmachungssuche und die Bieter-Registrierung auf vergabe.landbw.de und ausschreibungen.landbw.de sind kostenfrei. Auch das Herunterladen der Vergabeunterlagen, das Stellen von Bieterfragen und die elektronische Angebotsabgabe verursachen für Bieter keine Plattformgebühren, dies ergibt sich unmittelbar aus § 9 Abs. 3 VgV (Unentgeltlichkeit der Vergabeunterlagen). Das Vergabe@Net-Bietertool für die verschlüsselte Angebotsübermittlung steht ebenfalls kostenfrei zum Download bereit. Eigene Kosten können nur dort entstehen, wo Sie für ein konkretes Verfahren externe Leistungen benötigen, z. B. eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) über einen zertifizierten Vertrauensdiensteanbieter (D-Trust, Bundesdruckerei, Sign-Me u. a.) oder ein Präqualifikationsverfahren beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen.

Beide Portale werden in Baden-Württemberg genutzt, sind aber strukturell unterschiedlich. landbw.de ist die landeseigene E-Vergabe-Infrastruktur unter Verantwortung des Landes Baden-Württemberg und richtet sich primär an Landesbehörden, Landesbetriebe, Hochschulen und Universitätsklinika. vergabe24.de wird von der Staatsanzeiger für das Land Baden-Württemberg GmbH (kommerzieller Verlag) als bundesländerübergreifender Vergabemarktplatz betrieben und wird von vielen baden-württembergischen Kommunen, aber auch von Auftraggebern außerhalb BW genutzt. Wer in Baden-Württemberg konsequent ausschreiben oder bieten möchte, sollte beide Quellen abdecken, weil sich die Auftraggeber-Kreise teilweise überschneiden, aber nicht identisch sind. Die rechtlich verbindliche Bekanntmachung liegt jeweils auf dem Portal, auf dem die Vergabestelle das Verfahren tatsächlich publiziert.

Auf den landbw.de-Subdomains veröffentlichen die wesentlichen Auftraggeber der baden-württembergischen Landesverwaltung: Landesministerien und Landesoberbehörden, Landesbetriebe wie Vermögen und Bau Baden-Württemberg (Hochbau und Liegenschaften des Landes) und der Landesbetrieb Mobilität BW, Hochschulen und Universitätsklinika in Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Ulm und Mannheim, Polizei- und Justizverwaltung, Forst- und Wasserwirtschaftsverwaltung sowie ein Teil der baden-württembergischen Kommunen und kommunalen Eigenbetriebe. Nach Patterno-Datenstand entfallen rund 98 % der Auftraggeber-Einträge auf Anstalten und Behörden des Landes BW; ein kleiner Anteil sind kommunale Auftraggeber und vereinzelte Bundesbehörden mit BW-Sitz.

Es gilt die übliche zweistufige Rechtssystematik: Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die UVgO für Liefer- und Dienstleistungen sowie die VOB/A 1. Abschnitt für Bauleistungen einschlägig, flankiert vom Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG), das landesspezifische Anforderungen u. a. an Tariftreue, Mindestentlohnung, soziale Kriterien und Nachhaltigkeit für BW-Vergaben definiert. Oberhalb der EU-Schwellenwerte (2026: 5,538 Mio. € Bauleistungen, 221.000 € Liefer-/Dienstleistungen, 750.000 € soziale und besondere Dienstleistungen) greift das GWB-Vergaberecht: § 97 ff. GWB sowie die VgV, SektVO, KonzVgV und VOB/A 2. Abschnitt. Die elektronische Verfahrensführung ist nach § 12a VgV verpflichtend, landbw.de setzt diese E-Vergabe-Pflicht für die baden-württembergische Landesverwaltung technisch um.

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) ist das einschlägige Landesvergabegesetz für BW. Es ergänzt das bundesweite Vergaberecht (GWB/VgV/UVgO/VOB) um landesspezifische Anforderungen, die sich vor allem auf Tariftreue, Mindestentlohnung, soziale und ökologische Kriterien sowie Mittelstandsförderung beziehen. Bieter, die für baden-württembergische Auftraggeber tätig werden, müssen häufig Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue abgeben, also die Verpflichtung, ihren Beschäftigten mindestens den nach einschlägigem Tarifvertrag oder dem im LTMG festgelegten Mindestentgelt zu zahlen. Ebenso sind in vielen Verfahren Nachunternehmer-Verpflichtungserklärungen erforderlich, damit die Tariftreue auch entlang der Subunternehmer-Kette gewährleistet ist. Die konkreten Wertgrenzen und Pflichten ergeben sich aus dem LTMG sowie den zugehörigen Verwaltungsvorschriften des Landes, der jeweils aktuelle Gesetzestext steht im Landesrechtssystem BW (landesrecht-bw.de).

Nicht zwingend. Nach § 53 VgV ist für die elektronische Angebotsabgabe grundsätzlich die Textform ausreichend, der Bieter weist seine Identität durch die Anmeldung im Bieterkonto und die Übermittlung über das Vergabe@Net-Bietertool nach. Die Vergabestelle kann in den Bewerbungsbedingungen jedoch eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur (QES) verlangen, wenn dies sachlich begründet ist, etwa bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen, Konzessionen oder einzelnen Verfahren mit besonderer rechtlicher Sensibilität. Welche Signaturstufe für ein konkretes Verfahren erforderlich ist, müssen Sie immer den Bewerbungsbedingungen entnehmen. Eine QES erhalten Sie über zertifizierte Vertrauensdiensteanbieter wie D-Trust, Bundesdruckerei, Bundesnotarkammer oder Sign-Me und nutzen sie entweder über Signaturkarte plus Kartenleser oder als cloudbasierte Fernsignatur.

Klar dominant sind Bauleistungen: Nach Patterno-Datenstand entfallen rund 53 % aller Bekanntmachungen auf CPV 45 (Bauarbeiten) und weitere 17 % auf CPV 71 (Architektur-, Bau-, Ingenieur- und Prüfdienste). Damit ist landbw.de primär eine Bau- und Planungsplattform, was zur Aufgabenstruktur des Landes (Hochbau und Liegenschaften über Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Straßen- und Infrastrukturbau, Hochschul- und Klinikinfrastruktur) passt. Weitere relevante Bereiche: Labor-, optische und Präzisionsgeräte (CPV 38, ca. 6 %, typisch für die Beschaffung der BW-Universitätskliniken und Hochschulen), IT-Dienstleistungen (CPV 72, ca. 6 %), Land-, forst- und gartenbauliche Dienste (CPV 77, ca. 5 %, landesforstwirtschaftliche Auftraggeber), Abwasser- und Abfallbeseitigung (CPV 90, ca. 3 %) sowie Beratungs-, Software- und Transportleistungen. Pharma- und Rabattvertrags-Verfahren sind auf dieser Landesplattform vergleichsweise selten, diese laufen typischerweise über spezialisierte Kanäle.

Bei Oberschwellenvergaben können Bieter, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragen (§ 155 ff. GWB). Voraussetzung ist die rechtzeitige Rüge des Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 Abs. 3 GWB), typische Rügefristen: 10 Kalendertage ab Kenntnis bzw. bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei aus den Vergabeunterlagen erkennbaren Verstößen. Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Mitteilung der Vergabestelle gestellt werden, dass der Rüge nicht abgeholfen wird. Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe möglich. Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist nur der Rechtsweg vor den Zivilgerichten eröffnet, kein formales Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer.