VgV (Vergabeverordnung)

Die Vergabeverordnung (VgV) ist die zentrale Rechtsverordnung des Bundes, die das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Vollständig heißt sie Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Sie wurde zuletzt im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 grundlegend neu gefasst und seitdem mehrfach angepasst, zuletzt mit Wirkung zum 1. Januar 2026 an die neuen EU-Schwellenwerte.

Die VgV steht in der deutschen Vergaberechts-Hierarchie auf der Verordnungsebene unterhalb des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Während das GWB den groben Rahmen vorgibt, wer ist öffentlicher Auftraggeber, welche Grundsätze gelten, wann ist Rechtsschutz möglich, konkretisiert die VgV die operative Durchführung des Vergabeverfahrens: Welche Verfahrensart darf wann gewählt werden? Welche Mindestfristen sind einzuhalten? Welche Eignungsnachweise dürfen verlangt werden? Wie ist der Zuschlag zu erteilen?

Die VgV gilt ausschließlich oberhalb der EU-Schwellenwerte (siehe EU-Schwellenwerte). Unterhalb der Schwellen greift im Bund und in den meisten Bundesländern die UVgO, für Bauleistungen die VOB/A. Diese Trennung zwischen Ober- und Unterschwellenrecht ist eines der prägenden Strukturmerkmale des deutschen Vergaberechts.

Nicht von der VgV erfasst sind:

• Bauaufträge, sie unterliegen oberhalb der Schwellen den EU-Abschnitten der VOB/A.
• Sektorenaufträge (Energie, Wasser, Verkehr), hier gilt die Sektorenverordnung (SektVO).
• Verteidigungs- und Sicherheitsaufträge, hier gilt die VSVgV.
• Konzessionsvergaben, geregelt in der KonzVgV.

Für Bieter ist die VgV deshalb in vielen typischen Konstellationen das maßgebliche Regelwerk: IT-Dienstleistungen, Beratung, Reinigung, Cateringausschreibungen, Druckdienstleistungen, freiberufliche Planungsleistungen und alle sonstigen Liefer- und Dienstleistungsverträge ab dem EU-Schwellenwert fallen in den Anwendungsbereich.

Struktur der VgV

Die VgV gliedert sich in mehrere Abschnitte: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation (§§ 1–13), Vergabeverfahren und Verfahrensarten (§§ 14–22), Vorbereitung und Veröffentlichung (§§ 23–41), Eignung und Ausschlussgründe (§§ 42–52), Anforderungen an Angebote und Wertung (§§ 53–69), besondere Vorschriften für Planungswettbewerbe und freiberufliche Leistungen (§§ 70–80a) sowie Schluss- und Übergangsvorschriften. Diese Systematik bildet den Ablauf eines Vergabeverfahrens praktisch eins zu eins ab, wer ein Verfahren plant oder ein Angebot abgibt, kann sich entlang dieser Reihenfolge orientieren.

In Verbindung mit dem GWB und den ergänzenden Regelungen zur E-Vergabe bildet die VgV das vollständige Rechtsregime für klassische Ober­schwellenvergaben in Deutschland.

Die VgV ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Grundlage des § 113 GWB. Sie steht damit unterhalb des Gesetzes, aber oberhalb von Verwaltungsvorschriften wie dem Vergabehandbuch des Bundes. Ihre rechtliche Einbettung ergibt sich aus drei Ebenen:

Europarechtliche Grundlage. Die VgV setzt die EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in nationales Recht um. Damit ist sie weitgehend europarechtlich determiniert, nationale Spielräume existieren, sind aber durch das EU-Sekundärrecht und die Rechtsprechung des EuGH eng begrenzt. Verstöße können Vertragsverletzungsverfahren der Kommission auslösen.

Nationale Grundlage im GWB. Das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellen ist im vierten Teil des GWB (§§ 97 ff.) verankert. § 97 GWB normiert die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit. § 99 GWB definiert den öffentlichen Auftraggeber, § 103 GWB den öffentlichen Auftrag. § 106 GWB regelt die EU-Schwellenwerte. Die VgV konkretisiert all diese gesetzlichen Vorgaben für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge.

Verfahrensarten und Voraussetzungen. § 14 VgV regelt die Wahl der Verfahrensart. Standard sind das offene Verfahren und das nichtoffene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb. Das Verhandlungsverfahren, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft stehen nur unter engen Voraussetzungen offen. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§ 14 Abs. 4 VgV) ist die strengste Ausnahme und nur in eng definierten Fällen zulässig, z. B. bei Alleinstellungsmerkmalen oder dringlichen Gründen.

Fristen. Die §§ 15 ff. VgV definieren Mindestfristen: 35 Tage Angebotsfrist im offenen Verfahren, 30 Tage Teilnahmefrist im nichtoffenen Verfahren, jeweils reduzierbar bei Vorinformation oder elektronischer Übermittlung. Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gelten ebenfalls Mindestfristen, aber mit größerem Verhandlungsspielraum.

Eignung und Ausschluss. Die §§ 42–52 VgV regeln Eignungskriterien (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit), die Eigenerklärung über die EEE und die zwingenden sowie fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Die Selbstreinigung nach § 125 GWB kann einen Ausschluss heilen.

Rechtsschutz. Bei Verstößen gegen die VgV steht Bietern der Rechtsweg zur Vergabekammer offen. Voraussetzung ist regelmäßig eine fristgerechte Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB. Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zum OLG-Vergabesenat möglich.

Abgrenzung zu Spezialverordnungen. Wichtig ist die saubere Abgrenzung zur SektVO (Sektorenauftraggeber), VSVgV (Verteidigung), KonzVgV (Konzessionen) und VOB/A-EU (Bauleistungen). Die VgV ist die Auffangverordnung für klassische Liefer- und Dienstleistungsvergaben.

Ein Bundesministerium plant die europaweite Ausschreibung eines vierjährigen Rahmenvertrags für IT-Beratungsleistungen mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 6 Mio. €. Da der Auftragswert deutlich über dem EU-Schwellenwert von 216.000 € für Dienstleistungen liegt, ist die VgV einschlägig, und nicht etwa die UVgO oder ein freihändiges Verfahren.

Der typische Ablauf nach VgV:

1. Vorbereitung. Die Vergabestelle erstellt nach § 28 VgV die Vergabeunterlagen: Leistungsbeschreibung, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien, Vertragsentwurf. Die Auftragswertschätzung wird nach § 3 VgV dokumentiert.
2. Verfahrenswahl. Da kein Ausnahmetatbestand vorliegt, entscheidet sich die Vergabestelle für ein offenes Verfahren. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 37 VgV elektronisch auf TED und auf der nationalen Vergabeplattform.
3. Veröffentlichung. Die Auftragsbekanntmachung im eForms-Format enthält Leistungsgegenstand, geschätzter Auftragswert, Eignungsanforderungen, Zuschlagskriterien und Angebotsfrist (mindestens 35 Tage, § 15 VgV).
4. Bieterkommunikation. Bieterfragen werden über die Plattform gestellt und nach § 12 VgV anonymisiert an alle Bewerber kommuniziert.
5. Wertung. Nach § 56 VgV prüft die Vergabestelle die Eignung der Bieter, ggf. unter Anforderung von Nachweisen aus dem Präqualifikationsregister. Die Angebote werden anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien gewertet.
6. Zuschlag. Vor Erteilung des Zuschlags erfolgt die Information der unterlegenen Bieter nach § 134 GWB, mit zehntägiger Stillhaltefrist. Erst danach darf der Vertrag geschlossen werden.

Ein IT-Beratungshaus, das Patterno Hit zur Marktbeobachtung einsetzt, erhält die Bekanntmachung am Tag der Veröffentlichung in seinem täglichen Briefing, die it-digitalisierung-relevante Suchprofil-Logik filtert genau solche Rahmenverträge heraus, ohne dass das Sales-Team manuell TED durchsuchen muss.

Die VgV ist umfangreich und detailreich. Sowohl Vergabestellen als auch Bieter scheitern regelmäßig an typischen Fallstricken:

• Falsche Verfahrensart gewählt. Vergabestellen greifen vorschnell auf das Verhandlungsverfahren oder gar das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zurück, obwohl die strengen Voraussetzungen des § 14 VgV nicht vorliegen. Konsequenz: Aufhebung im Nachprüfungsverfahren.
• Unzulässige Eignungskriterien. Die VgV erlaubt nur Eignungskriterien, die in angemessenem Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen (§ 122 GWB, § 42 VgV). Mindestumsätze über dem Doppelten des Auftragswerts oder unverhältnismäßige Referenzanforderungen sind regelmäßig diskriminierend.
• Falsche Schwellenwertberechnung. Bei Rahmenverträgen ist der Gesamtwert über die Laufzeit zu schätzen (§ 3 VgV), nicht nur das jährliche Volumen. Wer hier kleinrechnet, riskiert, dass das gesamte Verfahren rechtswidrig als Unterschwellenvergabe geführt wird.
• Vermengung mit VOB/A. Bauleistungen fallen nicht unter die VgV, sondern unter die VOB/A (oberhalb der Schwellen: VOB/A-EU). Mischverträge (z. B. Planung + Bau) müssen nach dem Hauptgegenstand abgegrenzt werden.
• Nichtbeachtung der Stillhaltefrist. Wird ein Zuschlag vor Ablauf der 10-Tage-Stillhaltefrist nach § 134 GWB erteilt, ist der Vertrag nach § 135 GWB schwebend unwirksam, ein Risiko mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite.
• Falsche Anwendung auf Sektorenauftraggeber. Auftraggeber im Sektorenbereich (Wasser, Energie, Verkehr) wenden die VgV statt der SektVO an, oder umgekehrt. Beide Regelwerke unterscheiden sich in Schwellenwerten und Verfahrensanforderungen erheblich.

Für Vergabestellen und Bieter gibt es etablierte Strategien, um VgV-konforme Verfahren effizient zu führen bzw. erfolgreich teilzunehmen:

• Anwendbarkeit präzise klären. Vor jedem Verfahren prüfen: Liegt der geschätzte Auftragswert über dem EU-Schwellenwert? Handelt es sich um eine Liefer- oder Dienstleistung (VgV) oder um eine Bauleistung (VOB/A-EU)? Ist der Auftraggeber klassisch oder Sektorenauftraggeber? Eine saubere Eingangsprüfung verhindert Verfahrensfehler.
• Auftragswertschätzung dokumentieren. Die Schätzung nach § 3 VgV ist nicht nur Pflicht, sondern auch der wichtigste Beweis im Streitfall. Quellen, Methodik und Berechnung sollten im Vergabevermerk nachvollziehbar festgehalten werden.
• Verfahrensart bewusst wählen. Im Zweifel das offene Verfahren, es ist der sicherste Weg und entspricht dem Regelfall. Verhandlungsverfahren und wettbewerblicher Dialog sind mächtig, aber begründungspflichtig.
• Eignungs- und Zuschlagskriterien sauber trennen. Eignungskriterien beziehen sich auf den Bieter (z. B. Referenzen, Umsatz), Zuschlagskriterien auf das Angebot (z. B. Preis, Qualität, Lieferzeit). Vermischungen führen zu Rügen und Aufhebungen.
• E-Vergabe ernst nehmen. Die VgV verlangt durchgängig elektronische Kommunikation (§§ 9–13 VgV). Wer Bieterfragen per E-Mail beantwortet oder Angebote per Post zulässt, verstößt gegen die Verordnung.
• Marktbeobachtung systematisieren. Für Bieter empfiehlt sich eine zentrale Suche über alle relevanten Plattformen. Patterno Hit aggregiert über 180 Portale und filtert mit KI alle VgV-Verfahren, die zum eigenen Geschäftsprofil passen, ein Vorteil gegenüber manueller TED-Recherche.
• Stillhaltefrist konsequent einhalten. Vergabestellen sollten die 10-Tage-Frist nach § 134 GWB im Workflow fest verankern, idealerweise durch automatische Erinnerungen in der Vergabeplattform.