Bietergemeinschaft

Eine Bietergemeinschaft (umgangssprachlich auch ARGE für Arbeitsgemeinschaft) ist der Zusammenschluss von zwei oder mehr rechtlich selbstständigen Unternehmen, die gemeinsam ein Angebot auf eine öffentliche Ausschreibung abgeben. Im Vergabeverfahren treten sie als ein einziger Bieter auf, obwohl sie aus mehreren Partnern bestehen. Erhält die Bietergemeinschaft den Zuschlag, führen die Mitglieder den Auftrag gemeinsam aus – in der Bauwirtschaft wird die Bietergemeinschaft nach Zuschlag häufig zur Arbeitsgemeinschaft (ARGE).

Der wirtschaftliche Sinn liegt auf der Hand: Eine Bietergemeinschaft erlaubt es Unternehmen, Kompetenzen, Kapazitäten und Referenzen zu bündeln. Ein Unternehmen, das die geforderten Eignungskriterien – etwa Mindestumsatz, Referenzen oder Personalstärke – allein nicht erfüllt, kann diese gemeinsam mit Partnern nachweisen. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen ist das ein wichtiges Instrument, um an Großaufträgen teilzunehmen, die einzeln unerreichbar wären. Auch komplementäre Fachgebiete (z. B. Tiefbau plus Elektrotechnik) oder regionale Abdeckung lassen sich so kombinieren.

Jede Bietergemeinschaft muss einen Federführer (bevollmächtigten Vertreter) benennen. Er ist zentraler Ansprechpartner für die Vergabestelle, koordiniert die Angebotsabgabe, empfängt rechtlich wirksame Erklärungen und vertritt alle Mitglieder nach außen. Intern bleiben die Partner gleichberechtigt; nach außen handelt der Federführer für die Gemeinschaft.

Wichtig ist die Abgrenzung zu verwandten Konstruktionen. Die Bietergemeinschaft ist nicht dasselbe wie der Generalunternehmer, der allein als Vertragspartner auftritt und Teilleistungen an Subunternehmer vergibt. Sie ist auch nicht dasselbe wie die Eignungsleihe, bei der nur ein einziger Bieter auftritt und der Eignungsverleiher rechtlich im Hintergrund bleibt. Bei der Bietergemeinschaft hingegen sind alle Mitglieder gleichberechtigte Bieter und später gemeinsame Vertragspartner des Auftraggebers.

Entscheidend ist auch die Haftung: Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften dem öffentlichen Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, der Auftraggeber kann die vollständige Leistung von jedem einzelnen Mitglied fordern – unabhängig davon, welchen Leistungsanteil dieses Mitglied intern übernommen hat. Die interne Aufteilung von Risiko und Vergütung regeln die Partner über eine separate Bietergemeinschaftsvereinbarung.

Die Bietergemeinschaft ist im deutschen Vergaberecht ausdrücklich anerkannt und über mehrere Regelungsebenen abgesichert.

Rechtsform: GbR. Eine Bietergemeinschaft ist rechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach §§ 705 ff. BGB. Sie entsteht durch den gemeinsamen Zweck, ein Angebot abzugeben und – im Erfolgsfall – den Auftrag auszuführen. Eine eigene Eintragung oder Mindestkapitalausstattung ist nicht erforderlich; maßgeblich ist die Bietergemeinschaftsvereinbarung der Partner.

§ 43 VgV – Gleichbehandlung. § 43 VgV (Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften) ist die zentrale Norm im Oberschwellenbereich für Liefer- und Dienstleistungen. Nach § 43 Abs. 2 VgV sind Bietergemeinschaften wie Einzelbieter zu behandeln; die Vergabestelle darf nicht verlangen, dass die Gemeinschaft allein für die Angebotsabgabe eine bestimmte Rechtsform annimmt. Erst nach Zuschlagserteilung kann der Auftraggeber nach § 43 Abs. 3 VgV eine bestimmte Rechtsform fordern, sofern dies für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erforderlich ist.

Weitere Vergabeordnungen. Für Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte enthält § 6 EU VOB/A eine parallele Gleichbehandlungsregel. Für reine Unterschwellenvergaben von Liefer- und Dienstleistungen gilt § 32 Abs. 2 UVgO. Unterhalb der Schwellen sieht § 6 VOB/A für Bauleistungen vor, dass Bietergemeinschaften Einzelbietern gleichgestellt sind, soweit sie die Leistung im eigenen Betrieb oder dem ihrer Mitglieder ausführen.

Gesamtschuldnerische Haftung. Aus der GbR-Struktur folgt die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber. Vergabestellen verlangen regelmäßig eine ausdrückliche Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung als Bestandteil des Angebots.

Kartellrechtliche Grenze: § 1 GWB. Eine Bietergemeinschaft darf nicht der Wettbewerbsbeschränkung dienen. Nach § 1 GWB sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen. Die Rechtsprechung (u. a. BGH und OLG Düsseldorf) geht davon aus, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich zulässig sind und nur ausnahmsweise unzulässig. Eine Bietergemeinschaft ist kartellrechtlich unbedenklich, wenn die beteiligten Unternehmen allein kein wettbewerbsfähiges Angebot abgeben könnten, ihre Kapazitäten anderweitig gebunden sind oder erst der Zusammenschluss bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung ein aussichtsreiches Angebot ermöglicht. Würden zwei leistungsfähige Wettbewerber, die jeder allein bieten könnten, ihre Angebote bündeln, kann darin eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung liegen – mit der Folge des Ausschlusses. Die Vergabestelle muss die kartellrechtliche Zulässigkeit im Einzelfall prüfen.

Losvergabe. Bei stark fachloskonkurrierten Ausschreibungen ist die Bietergemeinschaft eine Alternative zur Bewerbung auf einzelne Lose – sie ermöglicht ein Gesamtangebot trotz fehlender Einzelkapazität.

Eine Kommune schreibt den Neubau einer Schule mit einem geschätzten Volumen von 12 Mio. € europaweit aus. Die Vergabestelle fordert als Eignungskriterien drei vergleichbare Schulbau-Referenzen der letzten fünf Jahre sowie einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mindestens 20 Mio. €.

Ein mittelständisches Bauunternehmen mit 15 Mio. € Jahresumsatz erfüllt die Umsatzanforderung allein nicht und hat zudem nur zwei passende Referenzen. Es entscheidet sich, mit einem auf Gebäudetechnik spezialisierten Partnerunternehmen eine Bietergemeinschaft zu bilden. Der Ablauf:

1. Partnerwahl und Leistungsabgrenzung. Das Bauunternehmen übernimmt Rohbau und Ausbau, der Partner die technische Gebäudeausrüstung. Die Leistungsanteile werden klar definiert.
2. Bietergemeinschaftsvereinbarung. Beide schließen eine interne Vereinbarung mit Leistungsanteilen, Federführer, Haftungsausgleich und Gewinnverteilung.
3. Federführer. Das Bauunternehmen wird bevollmächtigter Vertreter und kommuniziert mit der Vergabestelle.
4. Eignungsnachweise. Die Referenzen beider Partner werden eingebracht, die Jahresumsätze addiert (35 Mio. €), womit die Schwelle deutlich überschritten ist. Jeder Partner gibt eine eigene Eigenerklärung zu Ausschlussgründen ab.
5. Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung. Beide erklären gegenüber der Kommune die gesamtschuldnerische Haftung.

Die Vergabestelle prüft die kartellrechtliche Zulässigkeit – da das mittelständische Unternehmen allein nicht hätte bieten können, ist die Bietergemeinschaft unbedenklich. Sie erhält den Zuschlag und führt den Auftrag als ARGE aus. Mit Patterno finden Sie systematisch Ausschreibungen, bei denen eine Bietergemeinschaft strategisch sinnvoll ist – inklusive der geforderten Eignungskriterien, sodass Sie früh über die richtige Bieterkonstellation entscheiden können.

Die Bietergemeinschaft ist ein mächtiges, aber fehleranfälliges Instrument. Typische Stolpersteine:

• Zu späte Gründung. Wer erst kurz vor Abgabefrist nach Partnern sucht, hat keine Zeit für eine saubere Bietergemeinschaftsvereinbarung. Beginnen Sie die Partnersuche, sobald Sie eine passende Ausschreibung identifiziert haben.
• Fehlende Einzelerklärungen. Jedes Mitglied muss seine eigene Eigenerklärung zu Ausschlussgründen abgeben. Eine gemeinsame Erklärung des Federführers genügt nicht und führt regelmäßig zur Nachforderung oder zum Ausschluss.
• Unklare Leistungsabgrenzung. Wenn nicht eindeutig geregelt ist, welcher Partner welchen Leistungsanteil erbringt, drohen Streit in der Ausführung und Widersprüche im Angebot, die negativ gewertet werden.
• Kartellrechtliche Probleme. Wenn zwei Unternehmen, die jedes für sich bieten könnten, sich zur Bietergemeinschaft zusammenschließen, kann dies als Wettbewerbsbeschränkung nach § 1 GWB gewertet werden – mit der Folge des Ausschlusses. Dokumentieren Sie, warum der Zusammenschluss notwendig ist.
• Haftung unterschätzt. Viele Partner übersehen die gesamtschuldnerische Haftung: Fällt ein Partner aus, haftet der andere für die volle Leistung. Sichern Sie sich über einen internen Haftungsausgleich ab.
• Verwechslung mit Eignungsleihe oder Nachunternehmer. Eine Bietergemeinschaft ist kein Einsatz von Subunternehmern und keine Eignungsleihe. Falsche Einordnung führt zu falschen Erklärungen im Angebot.

Wer eine Bietergemeinschaft professionell aufsetzt, erhöht die Erfolgschancen und minimiert das Ausschlussrisiko:

• Partner früh und gezielt auswählen. Identifizieren Sie Partner, deren Kompetenzen Ihre Lücken passgenau schließen – fachlich, kapazitativ oder regional. Prüfen Sie deren Eignung und Bonität ebenso sorgfältig wie die eigene.
• Bietergemeinschaftsvereinbarung schriftlich und vollständig. Regeln Sie mindestens: Name und Anschrift aller Partner, Federführer, Leistungsanteile, gesamtschuldnerische Haftung gegenüber dem Auftraggeber sowie internen Haftungsausgleich, Gewinn-/Verlustverteilung, Entscheidungsprozesse und Regelungen für das Ausscheiden eines Partners.
• Federführer klar bevollmächtigen. Statten Sie den bevollmächtigten Vertreter mit einer eindeutigen Vollmacht aus, damit alle Erklärungen gegenüber der Vergabestelle rechtswirksam sind.
• Eignungsnachweise sauber bündeln. Klären Sie früh, welche Referenzen und Umsätze addiert werden dürfen und welche Nachweise jeder Partner individuell beibringen muss. Lassen Sie jedes Mitglied seine eigene Eigenerklärung abgeben.
• Kartellrechtliche Zulässigkeit dokumentieren. Halten Sie nachvollziehbar fest, warum der Zusammenschluss notwendig ist (fehlende Eigenkapazität, gebundene Ressourcen, wirtschaftlich vernünftige Entscheidung). Das schützt vor dem Vorwurf der Wettbewerbsbeschränkung.
• Alternative prüfen. Wägen Sie ab, ob statt einer Bietergemeinschaft eine Eignungsleihe oder der Einsatz von Nachunternehmern sinnvoller ist, wenn Sie die Federführung allein behalten wollen. Patterno Hit filtert über 180 Portale nach passenden Ausschreibungen und zeigt früh, wo eine Bietergemeinschaft die richtige Strategie ist.