Was ist eine Unterschwellenvergabe?
Eine Unterschwellenvergabe ist ein Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert die EU-Schwellenwerte nicht erreicht. Weniger strenge Formvorschriften gelten, aber grundlegende Vergabegrundsätze sind einzuhalten.
Anwendbares Recht
| Auftragsart | Vorschrift | Anwendungsbereich |
|---|---|---|
| Liefer-/Dienstleistungen | UVgO | Bund und Länder |
| Bauleistungen | VOB/A Abschnitt 1 | Alle Ebenen |
| Ergänzend | Landesvergabegesetze | Landesspezifisch |
| Ergänzend | Haushaltsrecht (BHO, LHO) | Wirtschaftlichkeitsgebot |
Verfahrensarten
Nach UVgO:
- Öffentliche Ausschreibung (§ 9 UVgO)
- Beschränkte Ausschreibung mit TWB (§ 10 UVgO)
- Beschränkte Ausschreibung ohne TWB (§ 11 UVgO)
- Verhandlungsvergabe mit TWB (§ 12 Abs. 1 UVgO)
- Verhandlungsvergabe ohne TWB (§ 12 Abs. 2 UVgO)
- Direktauftrag (§ 14 UVgO) – bis 1.000 € netto
Nach VOB/A Abschnitt 1:
- Öffentliche Ausschreibung (§ 3 Abs. 1 VOB/A)
- Beschränkte Ausschreibung (§ 3 Abs. 2 VOB/A)
- Freihändige Vergabe (§ 3 Abs. 5 VOB/A)
Wertgrenzen (Beispiel Bund)
| Verfahrensart | Liefer-/DL | Bauleistungen |
|---|---|---|
| Direktauftrag | Bis 1.000 € | Bis 3.000 € |
| Verhandlungsvergabe | Bis 100.000 € | Bis 100.000 € |
| Beschränkte Ausschreibung | Bis 221.000 € | Bis 5.538.000 € |
Die konkreten Wertgrenzen variieren je nach Bundesland.
Unterschiede zum Oberschwellenbereich
| Aspekt | Oberschwelle | Unterschwelle |
|---|---|---|
| Bekanntmachung | EU-weit (TED) | National/regional |
| Rechtsschutz | Vergabekammer | Zivilgerichte |
| Fristen | Gesetzliche Mindestfristen | Angemessene Fristen |
| Dokumentation | Strenge Anforderungen | Geringere Anforderungen |
| E-Vergabe | Verpflichtend | Grundsätzlich verpflichtend |
Rechtsschutz
Im Unterschwellenbereich gibt es keinen Zugang zu Vergabekammern. Optionen:
- Einstweilige Verfügung beim Zivilgericht
- Schadensersatzklage nach BGB
- Aufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Behörde
Bedeutung für Bieter
- Ca. 80 % aller Vergaben liegen im Unterschwellenbereich
- Einfacherer Zugang durch weniger formale Anforderungen
- Regionalität spielt größere Rolle
- Schnellere Verfahren durch kürzere Fristen
Praxishinweis
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